Kurz informiert
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| Visegrád-Gruppe (V4) |
Was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ist Europa gespaltener denn je.
Während Deutschland in der Flüchtlingskrise auf die Türkei setzt
(!), würden andere die Grenzen am liebsten gleich vor den Toren Griechenlands dichtmachen - in
Mazedonien. Für eine solche Lösung spricht sich am deutlichsten die mitteleuropäische
Visegrád-Gruppe (V4) aus. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben eigene Polizisten in den Balkanstaat geschickt, um Flüchtlinge abzuhalten. Der Vierte im V4-Bunde
*, die neue polnische Regierung, will demnächst nachziehen.
„Wir schaffen das nicht“, lautet nun die neue Devise Österreichs in der Flüchtlingsfrage.
Die österreichische Regierung will die Flüchtlingsströme bremsen.
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| Wir schaffen das NICHT! |
Auch der österreichische Außenminister Kurz bietet Mazedonien Hilfe und Unterstützung im Zuge einer Grenzschließungen an. Polizisten, technische Ausrüstung und wenn benötigt, würde Außenminister Kurz auch Soldaten nach Mazedonien schicken. Denn die von Österreich festgelegte Flüchtlingsobergrenze von
37.500 werde schon in Kürze erreicht sein
(und dann braucht man Lösungen). Der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat nun auch angekündigt, Österreichs Grenzen verstärkt sichern zu wollen: "Ich bin nicht bereit, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Dafür ist es zu spät“, so zitiert die APA in einer Pressemitteilung Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Faymann nimmt auch in Kauf, in dieser Frage eine andere Position als
(Merkels)-Deutschland einzunehmen, Zitat: "Ja, da bin ich auch im Widerspruch zu Deutschland. Aber wir können dieses Jahr nicht wieder 90.000 Flüchtlinge
(wie 2015) aufnehmen.
Das geht nicht!"
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Zitat: "Wollen in Migrationsfragen selbst entscheiden!" Nach den USA, Ungarn und Österreich überlegen noch weitere Staaten den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt.
Dennoch stellen viele Österreicher (und UNIQisten) rechtliche Fragen zu Impfungen: Ist bei der Schul-Impfung die Zustimmung der Eltern notwendig? Kann Schadenersatz verlangt werden, wenn bei einer Impfung etwas schief läuft?
Österreich will jetzt die Flüchtlingsroute über den Balkan stärker abriegeln. Die westliche Balkanroute sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil einem Medienbericht zufolge. „Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte der SPÖ-Politiker. Österreich strebe daher „zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive“ an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. ...
Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll nun geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien in Ljubljana und Belgrad an. Sein Land werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das slowenische Innenministerium. Diese Regelung gelte ab heute Mitternacht.
