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Montag, 29. Mai 2017

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen für "Vereinigten Staaten für Europa"

Kurz notiert!

Anlässlich seines Besuchs in Slowenien äußerten sich Präsident Van der Bellen und der slowenischen Präsidenten Borut Pahor zum Thema EU bzw. Vereinigten Staaten für Europa


In der Diskussion gaben sich beide Präsidenten als Befürworter der "Vereinigten Staaten für Europa" zu erkennen und sprachen sich für eine tiefgreifende EU-Vertragsreform aus, wobei Pahor auch klar für eine EU-Armee Stellung bezog. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragischen Fehler", der zu einem Austritt Schottlands oder Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich führen könnte. Pahor sprach sich dafür aus, das Thema Brexit abzuschließen. "Die EU sollte sich jetzt mehr auf ihre politische Agenda konzentrieren."

Auch machte Van der Bellen in einer Diskussion keinen Hehl aus seiner Skepsis, was Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union betrifft. 
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Einige Politiker sehen das anders
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Freitag 26.05.2017 deutliche Worte gefunden, was im Fall eines neuerlichen Ansturms von Asylwerbern am Brenner zu tun sei: "Wenn Italien beginnt, die Flüchtling durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen." Die Kontrollen an der Grenze können "auf Knopfdruck" jederzeit gestartet werden: "Aber das bedeutet dann Chaos", so der Landeshauptmann.

Das Bundeskriminalamt registriert derzeit eine stärkere illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handle sich dabei aber nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten, berichtet der ORF. Quelle: oe24 Beitag und Kronenzeitung und ORF
Bildquelle: pixabay


Mittwoch, 9. März 2016

Ab heute 09.März 2016 - Slowenien verkündet totale Grenzschließung

Kurz notiert!
Jetzt ist die Balkanroute doch komplett dicht!
Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll nun geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien in Ljubljana und Belgrad an. Sein Land werde in Zukunft wieder streng die Schengenregeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, berichtete das slowenische Innenministerium. Diese Regelung gelte ab heute Mitternacht.

Dem Beispiel Sloweniens wollen auch Serbien und Kroatien folgen, Ungarn lässt schon länger  keine Flüchtlinge mehr ins Land.
Quelle: n24.de, 08.03.2016 | 19:59 Uhr, zuletzt aktualisiert um 23:16 Uhr

Direktlink: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8192458/jetzt-ist-die-balkanroute-komplett-dicht.html

Dienstag, 10. November 2015

Paukenschlag: Deutsche beenden Willkommenspolitik - Dublin-Verfahren wieder aktiv!

Zur aktuellen Lage!
Deutschland: Sind die Gutmenschen sind nun doch verschwunden? 
Das Chaos wird nun noch viel schlimmer! Viele Flüchtlinge werden einfach unregistriert in Deutschland und Österreich untertauchen.

Der Politische Paukenschlag in der Flüchtlingskrise: Deutschland will die syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind!

Willkommen?
Tausende Flüchtlinge müssen nun damit rechnen, von Deutschland rückgeführt zu werden. "Das wäre das Signal auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", kommentierte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der österreichischen "Kronenzeitung" die neue deutsche Maßnahme. ...