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Dienstag, 1. März 2016

Einzelne Nationalstaaten wie z.B. Österreich können eine Bargeld-Abschaffung nicht verhindern

Gewusst!
Sollte sich auf EU-Ebene in nächster Zeit eine Abschaffung des Bargeldes (EURO-Scheine und Münzen) abzeichnen, - und diese Bestrebungen gibt es - können Nationalstaaten dies nicht verhindern. 

Dies gilt auch, wenn sie das Bargeld zuvor in den Verfassungsrang erheben, so Österreichs führender Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Österreich will bzw. wollte das Bargeld in den Verfassungsrang erheben. Doch das Anliegen ist rechtlich leider nicht umzusetzen. Einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist es nicht möglich, durch ein Verfassungsgesetz die Umsetzung von Europarecht zu verhindern. Das gilt auch für andere Gesetze die die EU erlässt, wir müssen alle befolgen. ...