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Donnerstag, 20. Juli 2017

Überwachung total: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, erhält ihn ab sofort mit freigeschalteter eID-Funktion

Deutschland: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, erhält ihn ab sofort mit freigeschalteter eID-Funktion.

Das Fördergesetz für die eID-Funktion (PAuswG-E) ist nun seit 17.07.2017 in Deutschland gültig. Damit werden einige Einsatzhemmnisse bei der elektronischen Identifizierung mit dem Personalausweis beseitigt. Die wichtigste Änderung wird bei neu beantragten Ausweisen wirksam: Hier ist die eID-Funktion an jetzt standardmäßig freigeschaltet. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Tatsache, dass die eID-Funktion nur für ein Drittel der ausgegebenen Ausweise aktiviert wurde. Denn freiwillig war gestern!

Medienbruchfreie Datenübergabe
Die zweitwichtigste Änderung betrifft alle Personalausweise mit Datenchip. Danach können alle zur ID-Prüfung Berechtigten wie Behörden, Banken, Hotels oder Alkoholverkäufer bei Anwesenheit des Ausweisinhabers ohne dessen PIN-Eingabe die eID-Daten auslesen und in ihre (Online)-Formulare übertragen. Dieses nun mögliche "Vor-Ort-Auslesen ohne PIN" über ein RFID-Lesegerät wird mit Zeitersparnis und besserer Datenqualität bei der medienbruchfreien Übernahme von Daten begründet.
Eine weitere wichtige Änderung ergibt sich durch die Anpassung des Personalausweis-Gesetzes an die europäische eIDAS-Verordnung: Alle anderen EU-Staaten sind ab sofort berechtigt, die eID deutscher Bürger und die eID des elektronischen Aufenthaltstitelsauszulesen und zu verarbeiten.

Outsourcing der Identifizierung
Die dritte große Neuerung dürfte sich vor allem auf Internet-Angebote auswirken: Ab sofort ist das Outsourcing des Identifizierungsvorgangs im Online-Bereich gestattet. Damit können externe Dienstleister im Netz nach Erhalt des Berechtigungszertifikates durch die Vergabestelle für andere Anbieter die eID-Prüfung übernehmen. Bisher musste etwa ein Online-Shop, der hochprozentige Alkoholika verkauft, sich selbst ein Zertifikat besorgen, nur um die Altersverifikation durchführen zu können. Durch die Einführung zugelassener Dienstleister, die "eID as a Service" zu ihrem Geschäft machen, soll die Online-Akzeptanz des Personalausweises gefördert werden. Man kann den eID-Funktion aber auch dauerhaft abschalten -siehe Beitrag von CCC-Tipp ganz unten. ...

Dienstag, 18. Juli 2017

Auch in Österreich: Aus für anonyme SIM-Karten - Kontrollwahn geht weiter!

Das am Montag 10. Juli in Begutachtung gegangene Sicherheitspaket der Bundesregierung bringt ab Jahresbeginn 2018 auch das Ende für anonyme SIM-Karten in Österreich. In Deutschland, Spanien und anderen EU-Ländern ist ein solches Gesetz schon in Kraft.

Neue Aufgaben für Mobilfunkbetreiber: Bei Vertragsabschluss ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten zu registrieren, so lautet der entsprechende, im Telekomgesetz vorgesehene Passus. Das gesamte Paket ist bis 21. August 2017 in Begutachtung und soll dann im September vom Nationalrat beschlossen werden. Durch den Mehraufwand für Mobilfunkbetreiber kann es steigenden Preisen und ungünstigeren Vertragskonditionen für Kunden führen.

Auch wenn es unzählige Beispiele aus anderen Ländern gibt, dass dies zu keiner Aufklärung von schweren Straftaten oder der Verhinderung von Anschlägen geführt hat, besteht die Regierung nun auf dieser Maßnahme, so die Kritik von Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.

Auch dieser Teil des neuen Sicherheitspakets ("gegen Terror und Kriminalität") wird wirkungslos bleiben. Kriminelle und Terroristen werden trotz der neuen Registriervorschrift KEIN Problem haben sich eine Telefon Karte zu besorgen ohne dass etwas auf sie hindeutet im schlimmsten Fall werden sie ein Telefon stehlen / rauben und dieses nutzen sie bis das gestohlene Handy/Smartphone gesperrt wird. Oder sie stehlen bzw. fälschen einen Ausweis und holen sich damit eine Sim-Karte. (Auch fragt sich, wie kommen Flüchtlinge die ja in vielen Fällen keine Papiere haben ab 2018 zu einer Sim-Karte?).

Es wird immer möglich sein solche Gesetze und Regelungen zu umgehen. Denn nichts ist 100% sicher. Das einzige was sicher geschehen wird, ab 2018 werden mehr Handys/Smartphones gestohlen werden und mehr Betrug mit Sim-Karten und falschen Ausweisen wird an der Tagesordnung sein. Es ist wie mit der Videoüberwachung, es zeigte sich, dass Städte wie London (die extrem viele Video-Überwachungskameras aufweisen) nicht von Terror und Kriminalität verschont bleiben. Die heutigen Terroristen benützen Autos um in Menschenmengen zu fahren, Messer oder Macheten um andere zu töten. Die wenigsten haben für ihre grausamen Aktionen ein Handy benützen müssen. Wie hätte also eine registrierte Sim-Karte oder eine Video-Überwachungskamera solche Anschläge verhindern könne? Wenn man das genauer überlegt, muss man sich schon fragen, wird diese derzeit immer mehr zunehmende EXTREME-ÜBERWACHUNG nicht nur für die bessere Kontrolle der eigenen unbescholtenen Bürger eingesetzt.

Darüber sollte man unvoreingenommen nachdenken
Jetzt kann mancher denken "Verschwörungstheorie" doch langsam zeigt sich, dass manche Verschwörungstheorie leider gar keine war. Unsere Regierungen auch die EU neigt langsam (oder eher schnell) zu einem "Orwell'scher Kontrollwahn".
Quellen: Eggetsberger-Info, Presse, epicenter.works, u.a.
Bildquellen: Pixabay, IPN-Bildwerk
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