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Donnerstag, 15. März 2018

Unsere strahlende Zukunft: Genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada, „strahlende“ Lebensmittel aus Fukushima ...

Nach genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada, kommt nun auch „strahlenden“ Reis, „strahlende“ Lebensmittel aus Fukushima – EU und Japan schlossen weltweit größtes „strahlendes“ Freihandelsabkommen ab – EU and Japan finalise world’s biggest bilateral trade deal. 

Ob das gesund ist? 
Sie erinnern sich an den Super-GAU in Fukushima? Bis heute fließt noch immer radioaktives Material in den Erdboden und ins Meer rund um Fukushima - keinen kümmert es heute noch. Niemand protestiert! Vielen Bürgern der EU ist das Problem nicht bekannt, schon deshalb, da es den Medien nur eine Randnotiz wert war, dass die Europäische Union und Japan die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Schaffung des größten offenen Wirtschaftsraums der Welt abgeschlossen haben! Glauben Sie, dass die Meeresfrüchte aus Fukushima unbedenklich sind, zumal die radioaktiven Strahlen an manchen Stellen im maroden Atomkraftwerk so hoch sind wie seit der Atomkatastrophe nicht mehr?

Es war genau ein Tag, nachdem wir Ihnen berichteten, dass die EU bereits reagiert hat und im Rahmen des Freihandelsabkommen die Importbeschränkungen aus Fukushima lockerte. Wie schon bei TTIP, dem Freihandelsabkommen EU mit USA, wo die Menschen noch auf die Straße gingen, fanden auch diese Verhandlungen im Geheimen statt. Im September 2016 gab es sogar einen europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP . Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) kann teilweise schon angewandt werden und ist aus den Medien verschwunden. Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV-)Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs aus Kanada? Und jetzt noch „verstrahlten“ Reis aus Fukushima, oder wie wäre es mit „verstrahlten“ Meeresfrüchten? ...

Samstag, 29. Oktober 2016

Eilmeldung: Die EU-Staaten haben das umstrittene Freihandelsabkommen CETA offiziell gebilligt.

Auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung gab es, wie zu erwarten, die Zustimmung der EU-Politiker zu CETA. „CETA-Gegner" haben aufgrund des massiven Drucks schnell aufgegeben.

Kanadische- und US-Konzerne wird es freuen!

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.

Das Ringen der EU-Politiker um CETA durchzusetzen hat ein Ende.
Mit der Zustimmung Belgiens ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus geebnet und frei. Bereits in wenigen Tagen kann ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur endgültigen Unterzeichnung angesetzt werden. Im Laufe des vergangenen Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab.

So konnte am Freitag Abend auch die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA (vergebens) gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier (nur die Belgier!) Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen (Anm.: ob das was hilft, die meisten Sachverständigen glauben nicht). Es ging im Grunde genommen NUR um Geld und niemals um die betroffenen Bürger, Bauern und Kleinunternehmer. Nun können wir uns schon auf TiSA freuen. Bei TiSA geht es um viel mehr als bei TTIP und CETA!

Was erwartet uns nun - siehe CETA-Leak: Direktlink

Mittwoch, 29. Juni 2016

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)

Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof. 
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink

Sonntag, 19. Juni 2016

TTIP und Ceta verstoßen gegen das EU-Vorsorgeprinzip (Gutachten)

Auch ein Gutachten wird die EU-Politiker NICHT aufhalten letztendlich TTIP, CETA und auch TiSA gegen den Willen der EU-Völker und gegen alle Gutachten und Bedenken zu unterzeichnen. 

Hintergrund: Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat.

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist, TTIP und CETA unterlaufen aber das Vorsorgeprinzip zweifelsfrei. Kein Wunder, dass es geheim (geschützt vor den Augen der EU-Bürger) verhandelt wird!

Die Wissenschaftler und Rechtsgutachter sehen diesen wichtigen Grundsatz "weder in CETA noch in TTIP verankert". Deshalb werde es "durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen". Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kommentiert: "Die EU-Kommission, die deutsche Regierung und die SPD-Spitze haben die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, um ihr TTIP und CETA unterzujubeln." Foodwatch stellte das ausführliche Gutachten jetzt in Berlin vor.